| Details: | Im August diesen Jahres informierte die Landeshauptstadt Hannover die Anleger der Davenstedter Strasse über die Fahrbahngrunderneuerung der Davenstedter Straße im Abschnitt Bauweg bis Alte Speicherstrasse.
Auf Grund dieser Maßnahme wird, alleine in diesem Abschnitt, auf die Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Grundstückseigentümer ein Kostenanteil von 25% der Gesamtkosten umgelegt, was einem angekündigtem Betrag von ? 172.500,- entsprechen wird.
Hintergrund für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung war, dass die Landeshauptstadt Hannover auf Grund der schlechten Haushaltslage eine entsprechende Satzung einführen musste.
Die Kostenbeteiligung der Eigentümer in dieser Form trifft auf den entschiedenen Widerstand der FDP-Ratsfraktion. Die Straßenausbaubeitragssatzung kann zwar z. Zt. nicht abgeschafft werden,
wir meinen aber:
1.
Die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur ist eine originäre Aufgabe der Kommune, die über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren ist.
2.
Statt sparsam und wirtschaftlich mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen, aktivieren SPD und Bündis´90 / Die Grünen lieber die Gebührenschraube ? zu Ihren Lasten!
3.
Straßen dürfen nicht offensichtlich der Verrottung preisgegeben werden, um sie dann auf Kosten der Anlieger aufwendig zu sanieren.
Die FDP-Ratsfraktion setzt sich für die Einführung einer angemessenen Beteiligung der betroffenen Bürger und Eigentümer ein, um einen Luxusausbau von Straßen zu verhindern. Denn auch hier gilt der Grundsatz: Wer die Musik bezahlt, soll auch über Qualität und Umfang mitentscheiden. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Ratsfraktion hat Rot/Grün abgelehnt.
Trotzdem sollten Sie sich einmischen!
Wenn zukünftig ähnliche Pläne, welche ihre Strasse betreffen, im Stadtbezirksrat und im Bauausschuss des Rates vorgestellt werden, haben Sie in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Anregungen sowie Kritik vorzutragen. Machen Sie von dieser Möglichkeit bitte regen Gebrauch.
Gern teilen wir Ihnen mit, wann die Verwaltung die Pläne in den zuständigen Gremien vorstellen wird.
Rufen Sie hierzu bitte unsere Geschäftsstelle unter der Telefonnummer 168-45659 an oder wenden Sie sich an:
Jan-Olof Kuntze
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Linden-Limmer jan-olof-kuntze@mac.com
Mit freundlichem Gruss
Jan-Olof Kuntze
FDP Bezirksratsherr im
Stadtbezirk Linden - Limmer
Büroadresse:
Vahrenwalder Strasse 191
30165 Hannover
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