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Datum:04.06.07
Titel:Stadtbezirksrat 7. Sitzung, X. - Wertstoffhof Billungstraße
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Details:Bei der 7. Sitzung des Stadtbezirksrats am 16. Mai 2007 im Freizeitheim Linden
beantragte die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung gebeten werde, mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover ("aha") Gespräche aufzunehmen, um den Wertstoffhof von der Billungstraße zu verlegen.
Bezirksratsherr Kuntze (FDP) beantragte zum gleichen Thema, dass die Verwaltung gebeten werde, kurzfristig mit der Region Hannover und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Hannover Gespräche aufzunehmen. Ziel solle sein, den Wertstoffhof zu schließen und alternative Entsorgungskonzepte zu entwickeln oder eine derartige Nutzung zu erreichen, dass weder Belästigungen der Anwohner erfolgen noch Störungen im Verkehrsfluss stattfinden.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellte einen Änderungsantrag zu dem Antrag von Herrn Kuntze, wonach der Recyclinghof nicht geschlossen werden soll, aber die Verlagerung der Ein- und Ausfahrt in die Davenstedter Straße erwogen werden soll. Gegen einen Standortwechsel spreche die gute Erreichbarkeit des gut angenommenen Wertstoffhofes, was der öffentlichen Sauberkeit zugute käme.

Die SPD-Fraktion stellte einen Zusatzantrag zum Änderungsantrag, wonach ein anderer Standort gefunden werden muss, wenn Änderungen der betrieblichen Abläufe nicht zur ausreichenden Entlastung der Anwohner führen können.

Anschließend ließ der stellvertretende Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube Fachleute und Anwohner/-innen zu Wort kommen.

Die Anwohner/-innen gaben zu bedenken, dass eine Verlagerung der Ein- und Ausfahrt in die Davenstedter Straße dort erst recht zu Staus führen würde, wenn der Fußweg und die Parkplätze für die Anwohner/-innen erhalten bleiben sollen.
Die Anwohner/-innen fragten nach, ob es nicht möglich sei, die Arbeitszeiten mit den Lärmemissionen wie früher auf 20 Uhr statt auf 22 Uhr zu begrenzen.

Die Polizei informierte darüber, dass sie im Jahr 2006 laut Protokoll 16 mal von "aha" wegen parkender, behindernder Kraftfahrzeuge angerufen worden sei.
Auf Anfrage bei der Üstra habe die Polizei erfahren, dass es in den letzten Monaten wegen Behinderungen des Verkehrsflusses in der Davenstedter Straße 2 mal zu 10-minütigen Verspätungen bei der Stadtbahn gekommen sei.

Maik Renneberg von der Wertstoffabfuhr Hannover gab folgende Erläuterungen:
Der Wertstoffhof Billungstraße sei seinerzeit als Straßenreinigungsdepot gegründet worden.
Ende der 80er Jahre sei in der Billungstraße einer der ersten Recyclinghöfe in der Region eingerichtet worden.
Mangels Platz auf dem Gelände geschehe das Abladen und Aufladen von Containern sehr umständlich, was zu zusätzlicher Geräuschentwicklung führe.
Dessen ungeachtet handele es sich bei dem Recyclinghof in der Billungstraße um einen vorbildlichen, zertifizierten Hof.
Der Recyclinghof werde von den Bewohnern/-innen des Stadtbezirks sehr gut genutzt und habe inzwischen seine Kapazitätsgrenze erreicht.
"aha" strebe eine Trennung von Wertstoffhof und Straßenreinigungsdepot an und sei bereits auf der Suche nach Grundstücksalternativen.
Mit einer Lösung sei jedoch frühestens in eineinhalb bis zwei Jahren zu rechnen.
Ein alternativer Standort werde in Bezug auf das gesamte Netz an Recyclinghöfen ausgesucht und somit in der Nähe sein.
Die fußläufige Nutzung des Recyclinghofs Billungstraße sei zwar im Vergleich zu anderen Höfen relativ hoch, stelle insgesamt jedoch eine zu vernachlässigende Größe dar. Wichtiger sei es, soziale Dienste wie "picobello" zu berücksichtigen.
Ein Schichtende um 20 Uhr statt um 22 Uhr sei logistisch nicht machbar und die Pieptöne rückwärts fahrender Fahrzeuge seien aus Sicherheitsgründen gesetzlich vorgeschrieben und könnten nicht abgestellt werden.

Frau Hoff von der Verwaltung informierte darüber, dass sich der Recyclinghof aus planungsrechtlicher Sicht in einem Gewerbegebiet befinde, wo andere Emissionen zulässig seien als in einem Wohngebiet.
Für die Suche nach einer alternativen Standortfläche sei es bezüglich des Preises unerheblich, ob es sich um eine private oder städtische Fläche handele, weil auch die Stadt bei einem Grundstücksverkauf bestrebt sei, einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

Bei der anschließenden Abstimmung über die Anträge kamen folgende Ergebnisse zustande:
Der Zusatzantrag der SPD-Fraktion wurde mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Der so geänderte Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurde mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Daraufhin beantragte die Fraktion von Das Linksbündnis über den Antrag von Herrn Kuntze (FDP) satzweise abzustimmen.
Zwar war Bezirksratsherr Kuntze damit einverstanden, doch wurde der Antrag des Linksbündnisses mit 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt, woraufhin Herr Kuntze seinen Antrag zurückzog.
Der Antrag der CDU wurde mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Gunnar Werner

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