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Datum:15.05.07
Titel:Stadtbezirksrat, 6. Sitzung, XVI. – Einführung von Bürgerhaushalten
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Details:Bei der 6. Sitzung des Stadtbezirksrats am 18. April 2007 im Freizeitheim Linden beantragte die Fraktion von Das Linksbündnis zum Thema Bürgerhaushalte erneut:

  1. Die Verwaltung möge zuerst für die Mitglieder des Stadtbezirksrates und später für Stadtteilorganisationen, Vereine und Verbände sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger Bildungsveranstaltungen durchführen, um diese über das politische Werkzeug "Bürgerhaushalte" zu informieren.

  2. Die Verwaltung möge neue Haushaltsstellen in den Haushaltsplanentwurf 2007 aufnehmen, die Vorbereitungsarbeiten ermöglichen und zum ersten Mal auf Bürgerhaushalte hinweisen.

  3. Die Verwaltung möge bis Mitte 2007 eine Verwaltungsprojektgruppe "Bürgerhaushalte" ins Leben rufen, die auch die Aufgabe erhält zu prüfen, wie viele Mitarbeiter an den Stadtbezirksrat abzugeben sind, um den Bürgerhaushalt ordnungsgemäß einzuführen, durchzuführen und zu kontrollieren.


Der neue Stadkämmerer, Herr Hansmann, habe geäußert, dass die Bezirke für Bürgerhaushalte besonders geeignet seien.
Entgegen einer Äußerung bei der vorigen Stadtbezirksratssitzung habe das geplante Stadtbezirksmanagement nichts mit den Bürgerhaushalten zu tun.
Die Einführung von Bürgerhaushalten bedürfe umfangreicher Vorarbeiten und somit einer langen Vorlaufzeit.

Der Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Gunnar Werner

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