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Datum:13.03.07
Titel:Stadtbezirksrat, 4. Sitzung, X. - Wasserstadt Limmer Baukontrolle
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Details:Bei der 4. Stadtbezirksratssitzung am 14. Februar 2007 beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss des Stadtbezirksrats, dass die Kontrolle der Baumaßnahmen bei der Wasserstadt Limmer entsprechend dem einstimmigen Stadtbezirksratsbeschluss vom 12. Juli 2006 weiter erfolge und dass bisher nicht beantwortete Anfragen von der Verwaltung umgehend abgearbeitet werden.

In einer internen E-Mail sei nämlich mitgeteilt worden, dass eine angekündigte Info einschließlich der Beantwortung der Anfrage des Stadtbezirksrats zu den Verfüllungen auf dem Gelände der Wasserstadt nicht erfolgen werde. Dies sei am 22. Dezember 2006 von der Verwaltung mit der Wasserstadt Limmer Gesellschaft (WLG) vereinbart worden - obwohl es einen einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrats zu der Infodrucksache gegeben hatte.

Da die bisher bestehenden Verträge bereits mehrfach von der WLG nicht eingehalten worden seien und unklare Regelungen bei Verstößen keine Sanktionen ermöglichten, seien dringend Maßnahmen zu beschließen, weil seit Jahresbeginn der Baubeginn auf dem Gelände ohne neue Ordnungsmaßnahmen wieder aufgenommen worden sei.

Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.

Gunnar Werner

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