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Datum:08.03.07
Titel:Stadtbezirksrat, 4. Sitzung, IX. - Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeisterin
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Details:Bei der 4. Stadtbezirksratssitzung am 14. Februar 2007 beantragte die Fraktion von Das Linksbündnis die jährliche Offenlegung der Abrechnung der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbürgermeisterin und knüpfte damit an den Antrag der FDP vom Dezember 2006 an, der seinerzeit für Wirbel in der Sitzung gesorgt hatte.

Nachdem Frau Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke (SPD) für diesen Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung vorübergehend an ihren Stellvertreter, Herrn Grube (Bündnis 90/Die Grünen), abgegeben hatte, gab es bei dieser Sitzung auch Unruhe, insbesondere aus den Reihen der SPD.
Herr Horstmann (Vorsitzender der SPD-Fraktion) argumentierte, dass die Verwendung der Mittel bei allen Stadtbezirken vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werde, was ausreichend sei; eine Sonderregelung eines einzelnen Stadtbezirks käme einem Misstrauensausspruch gleich.
Die Fraktion Das Linksbündnis hielt dagegen, dass eine Ablehnung des Antrags erst recht Misstrauen wecke.

Herr Horstmann stellte einen Antrag auf Nichtbefassung nach § 10 Abs. 6 GO (Geschäftsordnung):
„Jede Fraktion, jede Gruppe oder jedes Ratsmitglied kann - auch mündlich in der Sitzung - als Antrag zur Geschäftsordnung beantragen, dass der Rat sich mit einem bestimmten Antrag, Änderungs- oder Zusatzantrag nicht befasst (Antrag auf Nichtbefassung). Der Nichtbefassungsbeschluss bedarf der Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.”
Die notwendige Zweidrittelmehrheit (13 von 19 Stimmen) wurde mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen erzielt, sodass nicht über den Antrag der Fraktion Das Linksbündnis abgestimmt wurde.

Gunnar Werner

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