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Datum:04.03.07
Titel:Stadtbezirksrat, 4. Sitzung, VIII. - Essensgeld in Kinderbetreuungseinrichtungen
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Details:Bei der 4. Stadtbezirksratssitzung am 14. Februar 2007 beantragte die Fraktion von Das Linksbündnis, den Rat der Stadt aufzufordern, den Beschluss zur Erhebung von monatlich 30,00 € Essensgeld für Kinderbetreuungseinrichtungen wieder aufzuheben.
Der Antrag wurde unter anderem mit rund 400 Abmeldungen von insbesondere sozial schwachen Familien aus den Betreuungseinrichtungen begründet.
Herr Horstmann (SPD-Fraktion) wandte ein, dass die Daten nicht auf einer objektiven Datenerhebung beruhten.
Herr Kuntze (FDP) argumentierte, dass die Parteien sich bereits vor der Kommunalwahl eindeutig für das Essensgeld ausgesprochen hätten.
Herr Meyer (Fraktion Das Linksbündnis) erwiderte, dass die Eindeutigkeit nicht vorhanden gewesen sei, da z. B. einzelne Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sich vor der Wahl anders geäußert hätten und es erst nach den Koalitionsvereinbarungen Einigkeit beim Thema Essensgeldzahlung gegeben habe.

Der Antrag der Fraktion Das Linksbündnis wurde mit 11 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend, in der Einwohner/-innen-Fragestunde, äußerte sich eine Vertreterin des Kita-Stadtelternrats enttäuscht über das Abstimmungsergebnis und bekräftigte, dass es wegen der Einführung des Essensgeldes mehr Abmeldungen und weniger Anmeldungen gegeben habe.

Gunnar Werner

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