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Datum:07.02.07
Titel:Stadtbezirksrat, 3. Sitzung, VIII. - Essensgeld in Kinderbetreuungseinrichtungen
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Details:Bei der Stadtbezirksratssitzung am 17. Januar 2007 brachte die Fraktion Das Linksbündnis einen Dringlichkeitsantrag zum Essensgeld in Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover sollte aufgefordert werden, den Beschluss wieder aufzuheben, wonach pro Kind und Monat 30,00 EUR Essensgeld erhoben werden.
Herr Meyer von Das Linksbündnis verwies darauf, dass ein ähnlicher Antrag auch im Bezirk Nord eingebracht werde.

Herr Horstmann von der SPD-Fraktion hielt dagegen, dass das Thema im Rat der Stadt Hannover hinreichend diskutiert werde und deswegen keine Dringlichkeit gegeben sei.

Der Dringlichkeitsantrag von Das Linksbündnis wurde bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung mit 14 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Gunnar Werner

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