| | Datum: | 27.12.06 | | Titel: | Stadtbezirksrat, 2. Sitzung, VII. - Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2007 | | Link: | | | Details: | Die Haushaltssatung 2007 und die Mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010 wurden nach Abstimmung über verschiedene Änderungsanträge vom Stadtbezirksrat bei der Stadtbezirksratssitzung am 13. Dezember 2006 zur Kenntnis genommen.
links: FDP, Bündnis 90/Die Grünen; mittig: Vertreter/-innen der Verwaltung, Bezirksbürgermeisterin Knoke (2. v. l.); rechts: SPD
Bezüglich der Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte wurde einstimmig beschlossen zu beantragen, dass die Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte so zu berechnen seien, dass eine gleichmäßige Verteilung der Mittel nach Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner (€/E) in den 13 Stadtbezirken erfolgt, weil die bisher vorgeschlagenen Summen zwischen 1,43 €/E und 1,63 €/E je nach Stadtbezirk erheblich variierten.
Bild von links nach rechts: CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
Jan-Olof Kuntze (FDP) beantragte, die Haushaltsmittel des Stadtbezirksrats Linden–Limmer ab dem Haushaltsjahr 2007 über den Zeitraum von 3 Jahren jährlich um 5% zu kürzen, da die zur Verfügung stehenden Mittel in den letzten Jahren nie ausgeschöpft worden seien und die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen ein Umdenken erfordere.
Der Antrag wurde mit 15 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme bei keiner Enthaltung abgelehnt, da die Mittel bisher immer benötigt worden seien, wenn auch vielleicht erst im Folgejahr.
Zwischenzeitlich wurde auf Grund eines von Herrn Kuntze (FDP) beabsichtigten Änderungsantrags die Sitzung unterbrochen, um innerhalb des Stadtbezirksrats über den schmalen Grat zwischen Transparenzwünschen und Misstrauensvorwürfen bei der Mittelverwendung der Bezirksbürgermeisterin zu diskutieren. Nach wenigen Minuten war eine Einigung erzielt worden: Herr Kuntze zog den Antrag zurück und bedauerte den falschen Eindruck von Misstrauen.
Bild von links nach rechts: SPD, Linksbündnis, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
Für das Freizeitheim (FZH) Linden, das 1961 das erste FZH Deutschlands war, beantragte die SPD-Fraktion, die für Sanierungsmaßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt 2007 zu berücksichtigen. Allerdings dürfe es bei kurzfristig durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht zu Festlegungen hinsichtlich weiterer Nutzungen kommen und dürfe der Arbeit der vom Bezirksrat zu bildenden interfraktionellen AG "Freizeitheim Linden" nicht vorgegriffen werden - so die Forderung der Stadtbezirksratmitglieder.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im Haushalt sollen auf Antrag der SPD-Fraktion mindestens Mittel für Sanierungsmaßnahmen am Hallenbad des Fössebads berücksichtigt werden.
Frau Steingrube (CDU) regte eine Kontrolle der Mittelverwendung an und wünschte eine für alle Fraktionen bzw. Parteienvertreter/-innen gleiche Informationsqualität seitens der Verwaltung.
Herr Meyer (Linksbündnis) verwies auf die geringe Gesprächsbereitschaft des Geschäftsführers der Fössebad GmbH.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
Die Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wieder den Haushaltsansatz von 2006 für Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 5.04.700 € sowie für Jugendzentren und Spielparks in Höhe von 3.655.200 € einzusetzen, wurden einstimmig angenommen.
Frau Steingrube (CDU) wies zuvor auf die zu erwartende Ablehnung auf höherer Entscheidungsebene hin, aber sah es als wichtig an, den von Bündnis 90/Die Grünen als symbolischen Akt und von Frau Schweingel (SPD) als Signal zu verstehenden Antrag zu unterstützen.
Die SPD-Fraktion beantragte für die ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, dass die Summe des Vorjahres nicht unterschritten werde und Restmittel aus 2006 übertragen werden.
Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte für denselben Verwendungszweck, Mittel der Haushaltsrechnung von 2005 in Höhe von 180.000 € einzusetzen, weil dadurch eine höhere Summe als beim SPD-Antrag ermöglicht werde.
Dieser Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
Text: Gunnar Werner
Bilder: Klaus Öllerer | | Datei: | <br> | | Details2: | | | Datei2: | | | Details3: | | | Datei3: | | | Details4: | | | Datei4: | | | Details5: | | | Datei5: | | | Details6: | | | cod: | | | Sicherheit: | | | LiLi: | | | Li: | Ja | | PraeRaLiLi: | | | Volkslauf: | | | Gewerbe: | | | GewerbeLimmer: | | | Wahl: | | | BzR: | | | SaLi: | | | SuedstadtBult: | | | SuedstadtBultGewerbe: | | | SuedstadtBultSicherheit: | | | Verbergen: | |
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