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Datum:14.11.06
Titel:Bewegung beim Essensgeld
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Details:Bewegung beim Essensgeld

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage eines Lindener Ehepaares abgewiesen. Es hatte gegen das Essensgeld in Kindertagesstätten geklagt. Das Gericht vertritt eine andere Position: Es geht von der Vereinbarkeit von Essensgeld und niedersächsischem Kindergartengesetz aus. Pro Kind sind seit August letzten Jahres 30 Euro monatlich zu zahlen. Das Ehepaar hat 2 Kin-der in einer kommunalen Kita. Um die Plätze nicht zu verlieren, hatte es der Einführung schriftlich zugestimmt. Etwa 100 Eltern unterstützen das Paar mit Spenden. Die Betroffenen erwägen, Berufung einzulegen.

Zwischenzeitlich hat sich eine Änderung ergeben: Die rotgrüne Ratsmehrheit hat beschlossen, dass von Oktober 2007 an Geschwisterkinder kein Essensgeld mehr zahlen müssen. Und ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses ging noch weiter: Er kippte das Essensgeld komplett. RotGrün dürfte diese Entscheidung im Rat jedoch in Kürze revidieren.
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