| Details: | Lüddecke: „Wahlwerbung für Rot-Grün auf Kosten der Steuerzahler“
Die FDP-Regionsfraktion zeigt sich mehr als befremdet über die
Tatsache, dass die Regionsverwaltung 11 Tage vor den
Kommunalwahlen einen über 200 Seiten starken und mit vielen bunten
Grafiken und Bildern ausgestatteten Geschäftsbericht (Auflage: 600
Stück) herausgibt. „Unter dem Deckmantel der Imageförderung der
Region Hannover wird hier unverhohlen auf Kosten der Steuerzahler
Wahlwerbung für die eigene Sache und damit auch für die rot-grüne
Mehrheit betrieben“, kritisiert Fraktionschef Dieter Lüddecke.
Insbesondere die im Vorwort von Regionspräsident Michael Arndt
getroffene Aussage, der rasante Anstieg des Defizits der Region
Hannover im Verwaltungshaushalt im Laufe der ersten Wahlperiode sei
„nur sehr begrenzt zu beeinflussen“ gewesen, widerspricht Lüddecke
heftig. „Die rot-grüne Mehrheit in der Region hat in den vergangenen
fünf Jahren zahlreiche Chancen verpasst, im Verwaltungshaushalt
rechtzeitig mögliche und notwendige Einsparungen vorzunehmen. So
wurde z. B. der Verkauf der Alten- und Pflegeheime, der im Sommer
2006 auch von SPD und Grünen mit uns beschlossen wurde, über Jahre
herausgezögert, obwohl seit langer Zeit offensichtlich war, dass deren
jährlichen Defizite bei einer Fortsetzung in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft nicht abbaubar sein würden.
Ein erheblich größerer Kostenfaktor sei aber zukünftig durch die
rückwärtsgewandte Gesundheitspolitik zu erwarten. „Die
Bezuschussung der Regionskrankenhäuser wird die Steuerzahler im
Regionsgebiet in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 mit Kosten in
Höhe von über 63 Mio. € belasten. Die FDP-Fraktion hat sich deshalb
dafür eingesetzt, dass spätestens ab 2007 zumindest über
Teilveräußerungen in diesem Bereich neu beraten werden muss, um
alle verbliebenen Standorte der Regionskrankenhäuser konkurrenzfähig
zu machen und die Arbeitsplätze erhalten zu können. Dieser Vorschlag
stieß jedoch bei SPD und Grünen auf Ablehnung“, bedauert Lüddecke.
Als gravierende Fehlentscheidung der rot-grünen Mehrheitsgruppe bei
den Investitionen bezeichnet Lüddecke den Bau einer sog. Kalten Rotte
in Lahe, die mit rd. 50 Mio. € zu Buche schlug und bis zum heutigen
Zeitpunkt nicht einwandfrei funktioniert. Dies belastet zwar nicht den
Regionshaushalt aber doch erheblich den Gebührenzahler.
Der Bau eines neuen Verwaltungshauses auf dem ehemaligen Bentley-
Grundstück ist ein weiteres Beispiel für eine große von SPD und Grünen
forcierte Fehlinvestition im Regionshaushalt. Der Neubau wird
insgesamt über 20 Mio. € verschlingen und trägt nach Auffassung der
FDP-Fraktion nicht zur Verbesserung des Regionsimages bei.
Im übrigen erachtet der Fraktionsvorsitzende das gebetsmühlenartige
Lamentieren über die stetig gestiegenen Kosten im Sozialhaushalt als
wenig zielführend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese
aufgrund derzeitiger Erkenntnisse bereits ab 2007 nochmals erheblich
steigen könnten, da die im Bund Verantwortung tragende Große
Koalition die Zuschüsse für Mieten und Heizung für Hartz IV-Empfänger
stark kürzen will. „Für uns ist dies ein Grund mehr, sich an Städten wie
z. B. Braunschweig ein Beispiel zu nehmen, die sich mit Outsourcing
und Privatisierungen in die Lage versetzt haben, sich ihre
Handlungsfähigkeit zu erhalten und wichtige zukunftsweisende
Investitionen tätigen zu können.“ Die ausufernden Kosten im
Sozialhaushalt könnten überdies nur durch ein wirtschaftsfreundlicheres
Klima und eine bessere Wirtschaftsförderungspolitik, die mehr
Menschen in Arbeit bringt, wirksam eingedämmt werden.
Gez. Dieter Lüddecke
-Fraktionsvorsitzender-
Tel.: 05136-83998 oder 05136-83906 |