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Datum:10.08.06
Titel:Stadtbezirksrat, 47. Sitzung, VII - Illegales Parken am Küchengarten zwischen Fössestraße und Limmerstraße
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Details:Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte bei der Sitzung am 12. Juli 2006 eine dreiteilige Anfrage an die Verwaltung bezüglich illegalen Parkens in der Fußgängerpassage zwischen Fössestraße und Limmerstraße am Küchengarten. Das rechtswidrige Parken habe seit Eröffnung des Supermarktes in der Limmerstraße 4 stetig zugenommen. Die Fraktion wollte daher von der Verwaltung wissen, wie es um folgende mögliche Maßnahmen bestellt sei:

  1. verbesserte konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs

  2. die Einfahrt von der Fössestraße aus beispielsweise mit Rettungspollern zu unterbinden

  3. verbesserte Ausschilderung des Parkplatzes in der Elisenstraße für Parkplatzsuchende aus verschiedenen Anfahrtrichtungen


Die Verwaltung antwortete:

  1. Der Bereich werde bereits mindestens einmal täglich vom Verkehrsaußendienst kontrolliert, aber in den Vormittagsstunden seien jeweils nur wenige Verstöße festgestellt worden. Es werde kurzfristig eine erhöhte Überwachungsfrequenz erfolgen, die auch andere Tageszeiten einschließe.

  2. Eine Absperrung der Zufahrt von der Fössestraße aus sei nicht möglich und die Erfahrung zeige, dass so genannte Feuerwehrpoller keine dauerhafte Problemlösung erreichen.

  3. Da es sich um einen Privatparkplatz handele und nicht um einen öffentlichen, werde keine Ausschilderung mit öffentlichen Verkehrszeichen durch die Verwaltung erfolgen. Allerdings könne sich der Eigentümer des Parkplatzes mit einer Beschilderung auf privatrechtlicher Basis einverstanden erklären.




Gunnar Werner

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