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Datum:22.06.06
Titel:Stadtbezirksrat, 46. Sitzung, III - Straßenausbaubeitrag Badenstedter Straße
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Details:Die Verwaltung beantragte mit der Beschlussdrucksache 1154/2006 eine Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung für die Baumaßnahmen, die im Jahr 2003 in der Badenstedter Straße zwischen Güterumgehungsbahn und Bartweg durchgeführt wurden. Die Ausbaumaßnahmen umfassten Geh- und Radwege, Parkflächen, neue Parknischen, Errichtung von erdverkabelter Beleuchtung sowie den Einbau einer höheren Anzahl von Straßenabläufen, sodass es sich um eine Verbesserung im Sinne von $ 1 der Straßenausbaubeitragssatzung handele.
Die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung sei notwendig, um gemäß Straßenausbaubeitragssatzung von den Anliegern Ausbaubeiträge für den beitragsfähigen Aufwand erheben zu können. Der Anteil der Anlieger werde je nach Straßenteileinrichtung zwischen 25% und 65% betragen. Man erwarte Einnahmen in Höhe von 115.000 EUR bei einem beitragsfähigen Aufwand von ca. 287.000 EUR.
Der Antrag wurde bei 4 Gegenstimmen mit 14 Stimmen mehrheitlich angenommen.

Gunnar Werner

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