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Datum:29.05.06
Titel:Stadtbezirksrat, 45. Sitzung, IX – Anfrage zu Wettbüros in Linden-Limmer
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Details:Die SPD-Fraktion richtete 3 Fragen an die Verwaltung zum Thema Wettbüros, nachdem das Bundesverfassungsgericht inzwischen die Rechtswidrigkeit des Betriebs von Wettbüros unter Einschränkungen festgestellt hat.
Auf die 1. Frage, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Urteil bei bestehenden Betrieben ziehe, antwortete die Verwaltung, dass nicht sie sondern das Ministerium für Inneres und Sport bezüglich der Konzessionserteilung zuständig sei. Das Ministerium habe verlauten lassen, dass bestehende Betriebe kurzfristig geschlossen werden sollen.
Auf die 2. Frage, wie eine Neuansiedlung verhindert werde, antwortete die Verwaltung, dass Bauanträge mangels Sachbescheidungsinteresse abgelehnt werden könnten, gestützt auf die Aussage des Minsteriums, dass es keine Konzessionserteilungen für Wettbüros geben solle.
Auf die 3. Frage, wie groß die Gefahr sei, dass Wettbüros im Untergrund unter Angabe eines falschen Betriebszweckes weitergeführt werden, antwortete die Verwaltung, dass dies davon abhänge, wie konsequent die Strafverfolgungsbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft gegen illegales Glücksspiel vorgehen.

Gunnar Werner

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