| | Datum: | 17.05.06 | | Titel: | Stadtbezirksrat, 45. Sitzung, III - Ganztagsschulstatus der Egestorffschule | | Link: | | | Details: | Die Verwaltung beantragte beim Stadtbezirksrat, dem Beschluss der Gesamtkonferenz der Egestorffschule, den Ganztagsschulstatus aufzuheben, nicht zu folgen.
Herr Tydecks von Bündnis 90/Die Grünen betrachtete dies als Provokation und verwies darauf, dass der Stadtbezirksrat in der vorigen Sitzung ganz klar, nämlich einstimmig, beschlossen hatte, dem Beschluss der Gesamtkonferenz zu folgen. Demnach soll die Grundschule Egestorffschule eine Vormittagsschule mit freiwilligem Nachmittagsangebot werden, weil weder Landesmittel für Personal noch Bundesmittel aus dem IZBB-Programm für die Nachmittagsangebote zur Verfügung gestellt worden seien.
Herr Mineur von der SPD-Fraktion brachte Verständnis für das Argument der Verwaltung auf, dass eine spätere, erneute Anerkennung als Ganztagsschule schwierig sei und die bisher vorhandene Chance, eventuell Mittel für Umbaumaßnahmen für eine Essensausgabe zu erhalten, mit Aufgabe des Ganztagsschulstatus' verwirkt werde.
Herr Tydecks von Bündnis 90/Die Grünen wollte von der Verwaltung wissen, ob es neue Erkenntnisse zu Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Die Vertreterin der Verwaltung verwies auf einen Gesetzentwurf vom 18. April 2006, der neue Möglichkeiten eröffne. Näheres zum Inhalt, zum Beratungsstand und zum voraussichtlichen Beschlusstermin wurde nicht mitgeteilt. Auch im Antrag der Verwaltung - Drucksache 0815/2006 - war diesbezüglich keine Information zu finden, da der Antrag bereits am 05. April 2006 verfasst worden war.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte daraufhin, den Antrag der Verwaltung zwecks Besprechung in die Fraktion ziehen zu können und forderte die Verwaltung auf, bis zur nächsten Stadtbezirksratssitzung klare Aussagen zur Finanzierung zu machen. Frau Steingrube von der CDU-Fraktion sprach sich gegen eine weitere Vertagung aus.
Mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen und somit nicht über den Antrag der Verwaltung entschieden.
Gunnar Werner
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