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Datum:30.03.06
Titel:Stadtbezirksrat, 44. Sitzung am 29.03.2006, I - Einstimmige Beschlüsse
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Details:Die Fraktionen des Stadtbezirksrats Linden-Limmer beschlossen bei der 44. Sitzung am 29. März 2006 im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, einstimmig:
· Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung am 22. Febr. 2006
· Bewilligung für eigene Mittel des Stadtbezirksrats
· Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD: Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Stammestraße im Kreuzungsbereich zur Straße Stadionbrücke eine Fußgängerdruckampel als Fußgängerüberweg anzulegen.
· Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD: Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Wittekindstraße/Nieschlagstraße Fußgängerüberwege anzulegen sowie Stoppschilder und Hinweisschilder „Schulkinder” aufzustellen.
· Antrag der CDU: Die Verwaltung wird gebeten, zur Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Liepmannstraße/Alfred-Wilm-Straße im Kurvenbereich der Liepmannstraße eine „Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote” bis zum Beginn der Parkbuchten verlängert aufzutragen, um so die Vorfahrt von rechts zu verdeutlichen.
· Antrag der SPD: Die Verwaltung wird gebeten, den Lindener Bergfriedhof wieder für Urnenbeisetzungen zu öffnen.
· Antrag der SPD: Der ursprüngliche Antrag, die Verwaltung möge dem Gesamtkonferenzbeschluss der Egestorffschule, nicht mehr Ganztagsschule sein zu wollen, nicht folgen, um die Nachmittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, wurde um einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt. Demnach soll der Konferenzbeschluss der Schule beibehalten und die Nachmittagsbetreuung dennoch gesichert werden, was von den Fraktionen einstimmig angenommen wurde.

Gunnar Werner

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