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Datum:12.12.16
Titel:

CDU zur Klage der Stadt gegen die Wohneigentümer im Ihme-Zentrum

Link:www.cdu-hannover.de
Details:WAS IST BLOSS MIT SCHOSTOK LOS?
fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen beim Ihmezentrum. „Am vergangenen Donnerstag haben wir im „OB-Ausschuss“ stundenlang über das Ihmezentrum diskutiert. Unter anderem über einen Vorschlag der CDU, bei einer Verlängerung des Mietvertrages Sonderkündigungsrechte für die LHH an Leistungserbringungen durch den Investor zu knüpfen. So hätte sich der Investor an Leistungsphasen halten müssen oder die Stadt hätte im Gegenzug kündigen könne. Dafür hätte der Investor einen verlängerten Mietvertrag erhalten. Ein fairer Kompromiss für alle, wie ich finde“, so Emmelmann.

„Jetzt wird klar, warum der Oberbürgermeister dem CDU-Vorschlag nichts abgewinnen konnte. Aus lauter Ehrfurcht und Respekt vor dem Investor, ist er wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange erstarrt. Doch nicht nur das: aberwitzigerweise reicht er jetzt eine Gegenklage gegen die Eigentümergemeinschaft ein, die ihrerseits auf dem Klageweg versucht, den Zustand vor dem Umbau im Jahr 2006 wiederherstellen zu lassen. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme des Oberbürgermeisters, der sich bis dato als diplomatischer Vermittler zwischen den verschiedenen Interessenvertretern gab“, führt Emmelmann aus.

„Gleichzeitig halte ich es für unglaublich unsensibel, am Donnerstag – vor Vertretern der Eigentümergemeinschaft und des Bezirksrates – noch über Vertragsverlängerungen zu reden und dann 4 Tage später eine Klage zu präsentieren“, erbost sich Emmelmann. „Ich verstehe nur zu gut, warum jetzt Forderungen laut werden, die die Stadt auffordern, die Klage gegen die Eigentümer zurückzunehmen. Und mir kann jedenfalls keiner weismachen, dass die Klage nicht von langer Hand vorbereitet war. Der Oberbürgermeister enthält den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Informationen vor – oder warum wurde am Donnerstag nichts zu der Klage erklärt? So sieht weder Bürgerbeteiligung noch ehrliche Aufklärung aus! Daher fordere ich Sie auf, Herr Schostok, kehren Sie zu Ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurück und reden Sie wieder mit den Bewohnern dieser Stadt, deren Oberbürgermeister Sie sind“, so Emmelmann abschließend.

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