| Details: | Keine Mehrheit mehr für Rot-Grün im Rat und in der Regionsversammlung
Themen Steintor-Bebauung und „Projekt 10/17” neu bewerten
Die Kommunalwahl vom 11. September ist gelaufen. Die Mehrheit von SPD und Grünen im Rat sowie in der Regionsversammlung sind nicht mehr vorhanden. Es müssen neue Koalitionen gebildet werden. Die Wählerinnen und Wähler haben den Parteien ein Mandat mit auf dem Weg gegeben, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.
Das gibt nun die Möglichkeit, bei den Themen „Projekt 10/17“ und Steintor-Bebauung neue Bewertungen anzusetzen. Die neuen Ratsherren und Regionsvertreter haben die Chance, die von rot-grün entgegen vieler Kritik durchgesetzten Bauprojekte zu korrigieren bzw. sogar zu stoppen.
Bei „Projekt 10/17“ sind die Arbeiten in der Bahnunterführung am Hauptbahnhof (Abschnitt 1) noch immer nicht auf vollen Touren. Dies gibt der neu zusammengesetzten Politik jetzt die letzte Chance, aus dem kostentreibenden und hochgradig abgelehnten Vorhaben ohne Gesichtsverlust auszusteigen. Der barrierefreie Ausbau und die Aufwertung der Kurt-Schumacher-Straße sind am Laufen. Der teuerste Abschnitt unter der „Posttunnel”-Brücke in Richtung Raschplatz ist jedoch nicht zwingend erforderlich – hier kann der Bahnsteig „Hbf./Rosenstraße“ den Endpunkt für einen oberirdischen Ast der Zwei-Linien-Lösung („Scheelhaase“-Lösung) darstellen.
Ca. 16 Mio. Euro Baukosten würden durch den Verzicht der kurzen „Posttunnel“-Strecke vermieden werden. Dennoch würde somit der Hauptbahnhof barrierefrei ober- UND unterirdisch erreicht. Zugleich würde man sich damit Kapazitäten für eine zusätzliche Zweigstrecke zur Wasserstadt Limmer schaffen. Bedeutungslosen Vorschlägen wie einer Seilbahn als Stadtbahnersatz ist eindeutig eine Absage zu erteilen.
Die Steintor-Bebauung steht mit neuen Mehrheitsverhältnissen womöglich gar auf der Kippe. Auch hier bleibt die Forderung auf den unbedingten Schutz der D-Tunnel-Bauvorleistungen unverrückbar bestehen. Der weitere Beratungsverlauf des Bebauungsplans wird zeigen, ob die bisherigen Oppositionsparteien Wort halten und die Bebauung des Platzes verhindern werden. Zumindest darf hier die Option eines zukunftsfähigen Stadtbahnausbaus nicht leichtfertig vergeben werden.
Ratsfrau Belgin Zaman von der SPD erkannte in der Wahlnacht, dass die Themen „Steintor und D-Linie schwierig für die Partei“ gewesen seien. Man kann festhalten, dass die jahrelange Aufklärungsarbeit der Initiative Pro D-Tunnel e. V. dazu beigetragen hat, dass die Wählerinnen und Wähler die rot-grünen Stadtbahnplanungen kritisch eingeschätzt haben.
Herausgegeben am 12. September 2016 · V.i.S.d.P.: Jens Pielawa
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