| | Datum: | 31.05.16 | | Titel: | Ihme-Zentrum: Stadt macht Investor Druck - Nachfrist bis Jahresende bei Mietflächen | | Link: | | | Details: | Pressemeldung
Stadt setzt Investor des Ihme-Zentrums Nachfrist bis Jahresende – Alternative Standorte für städtische Dienststellen sollen geprüft werden
Nach mehr als einem Jahr Gesprächen über die Zukunft des Ihme-Zentrums betrachtet die Landeshauptstadt Hannover ihre Erwartungen an den Investor als nicht erfüllt. Als Hauptmieter von Büroflächen will die Landeshauptstadt dem Investor jetzt bis Dezember eine letzte Frist für die Sanierungsplanung setzen.
Vorsorglich will die Stadtverwaltung mit der Suche nach alternativen Standorten für die im Ihme-Zentrum untergebrachten Dienststellen starten.
Einen entsprechenden Beschlussvorschlag mit ausführlicher Darstellung des bisherigen Verhandlungsstandes hat die Stadtverwaltung heute (Dienstag, 31. Mai) den Ratsfraktionen übermittelt.
Konkret bittet die Verwaltung den Rat um Zustimmung:
1. die Mietvertragsverhandlungen mit der Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH fortzuführen, aber gleichzeitig alternative Standorte für die im Ihme-Zentrum untergebrachten städtischen Dienststellen zu prüfen;
2. bis Dezember 2016 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.
„Im Ihme-Zentrum verbleiben kann die Landeshauptstadt nur dann, wenn eine Sanierung der Bürogebäude und des Umfeldes absehbar und gesichert ist. Hierfür ist ein leistungsfähiger und leistungsbereiter privater Investor zwingende Voraussetzung“, heißt es zur Begründung des unter Federführung von Oberbürgermeister Stefan Schostok erarbeiteten Beschlussvorschlages.
Die Stadtverwaltung wird ihr Vorgehen am Donnerstag, 9. Juni, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Bezirksrates Linden-Limmer erläutern (13.30 Uhr, Hodlersaal, Rathaus).
Im Ihme-Zentrum ist die Landeshauptstadt Hannover mit insgesamt rund 26.000 Quadratmeter genutzter Fläche für die Beschäftigten der drei Fachbereiche „Senioren“, „Jugend und Familie“ und „Gebäudemanagement“ einer der Hauptmieter. Dazu gehören auch der Kommunale Seniorenservice Hannover (KSH), ein EDV-Datenzentrum und (als Eigentum) eine städtische Kindertagesstätte. Der Hauptmietvertrag läuft bis Ende 2017.
Die Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH hatte im Wege der Zwangsversteigerung ca. 75 Prozent des Ihme-Zentrums erworben. Seither führt die Stadtverwaltung mit dem Investor Verhandlungen über eine Verlängerung der Mietverträge zu den von der Landeshauptstadt angemieteten Flächen.
OB Schostok fordert konkrete Sanierungsschritte
Beim jüngsten Gespräch mit dem Investor am 11. Mai hat Oberbürgermeister Schostok die Position der Stadt noch einmal klargestellt:
„Die Landeshauptstadt ist nach wie vor bereit, als Ankermieterin dazu beizutragen, dass das Ihme-Zentrum für einen Investor wirtschaftlich tragbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings zum einen, dass in den Gebäuden, in denen die städtischen Dienststellen untergebracht sind, durch eine umfassende Sanierung angemessene Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Zum anderen ist das Ihme-Zentrum insgesamt so herzurichten, dass es für Menschen, die dort arbeiten, wohnen oder ein Geschäft, einen Besuch oder eben auch einen Behördengang zu erledigen haben, ansprechend ist.“
Bisher keine Sanierungsarbeiten durch Investor
Bei der Forderung nach Sanierung der städtisch genutzten Flächen konnte bisher lediglich eine Annäherung erzielt werden, dass der Sanierungsbedarf anerkannt wurde. Die Beseitigung der erheblichsten Mängel steht nach wie vor aus.
Bei der zweiten Forderung nach der Sanierung des Ihme-Zentrums insgesamt besteht hingegen keinerlei Verständigung. Die Landeshauptstadt hat deshalb in dem Gespräch am 11. Mai erneut darauf bestanden, dass sie einen konkreten Plan zu den baulichen Maßnahmen und ihrer zeitlichen Umsetzung bekommt. Nur auf dieser Grundlage könnten die Mietverträge verlängert werden.
Vorgelegt wurden bislang aber nur drei Zeichenstudien zur Fassadengestaltung und eine anonymisierte Liste von Einzelhändlern, mit denen der Investor nach eigenen Angaben in Verhandlung steht. Ein weiter ausgearbeitetes Konzept hat der Investor in den seit rund 16 Monaten andauernden Vertragsverhandlungen nicht vorgelegt.
Weitere Kritikpunkte
In dem Gespräch am 11. Mai wurden dem Investor weitere Kritikpunkte an seinem geschäftlichen Handeln verdeutlicht:
- Die Mängel in den Büroräumen der Landeshauptstadt sind unverändert so erheblich, dass die Miete um ein Fünftel gemindert wird.
- Die Projektsteuerung (Sitz in Berlin) ist mit den konkreten Problemen nicht vertraut und hat zu dem Vorhaben keinen erkennbaren Bezug entwickelt.
- Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft werden nur mit Säumnis erfüllt.
Unmittelbar nach dem Gespräch hat der Investor einzelne Maßnahmen eingeleitet, die der vorgebrachten Kritik Rechnung tragen sollen:
• In Abstimmung mit der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde ein örtlicher Architekt beauftragt, die Sanierung des Ihme-Zentrums zu planen.
• Die Mängelbeseitigung bei den städtischen Büroräumen wurde nach Angaben des Investors in Auftrag gegeben.
• Die Organisation der Projektsteuerung wurde nach Angaben des Investors geändert und offene Forderungen beglichen.
Weiteres Vorgehen
Wie diese jüngste Entwicklung zu bewerten ist, kann derzeit seitens der Stadtverwaltung noch nicht beurteilt werden.
Bei Abwägung aller Umstände schlägt die Stadtverwaltung vor, die Verhandlungen nicht abzubrechen und unverändert einen Verbleib als Hauptmieter im Ihme-Zentrum anzustreben. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Investor ist es allerdings geboten, andere Immobilien für die städtischen Dienststellen in Betracht zu ziehen.
Da der Mietvertrag über das Gebäude am Ihmeplatz 5 Ende 2017 ausläuft, ist ein Jahr vorher, also bis zum Dezember 2016, zu entscheiden, ob die Landeshauptstadt weiterhin Ankermieterin bleibt.
Landeshauptstadt Hannover
31.05.2016
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