| | Datum: | 27.04.16 | | Titel: | Räumung Protestcamp Weißekreuzplatz: Stellungnahmen Stadt + CDU + Grüne Jugend | | Link: | www.hallolinden.de/Sicherheit_in_Linden/sicherheit_in_linden.html | | Details: |
Landeshauptstadt Hannover - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stellungnahme der Stadt zur Beendigung des Protestcamps am Weißekreuzplatz
Die Polizeidirektion Hannover hat als zuständige Versammlungsbehörde die Stadtverwaltung am Dienstag (26. April) darüber unterrichtet, dass sich auf dem Protestcamp am Weißekreuzplatz niemand aufhält. Dies ist in den vergangenen Monaten wiederholt der Fall gewesen.
Die Entscheidung, die Demonstration zu beenden, ist mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Ordnungsdezernent Prof. Marc Hansmann war persönlich am Dienstagabend vor Ort, um das weitere Vorgehen mit Polizei, dem Bezirksbürgermeister und Vertretern der Protestveranstaltung zu besprechen. Dabei wurde im Interesse aller Einvernehmen erzielt.
Entgegen den Zusagen vom Dienstagabend ist das Camp von den ehemaligen Versammlungsteilnehmern nicht bis heute 14 Uhr geräumt worden. Daraufhin hat die Stadtverwaltung das Unternehmen aha mit der Sicherstellung und Räumung von Zelten und weiteren Gegenständen beauftragt.
Die Stadtverwaltung prüft,wie an der Grünanlage entstandene Schäden baldmöglichst wieder beseitigt werden können.
Oberbürgermeister Stefan Schostok: „Die protestierenden Sudanesen haben ihre Forderungen nach Änderungen am deutschen Asylrecht eindringlich vorgetragen. Bei dieser sicherlich ungewöhnlich langen Protestveranstaltung haben insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner viel Geduld und Toleranz bewiesen. Ebenso gilt Polizei und Verwaltung und den Protestierenden der Dank für das stets umsichtige Verhalten, so dass eine Eskalation vermieden werden konnte. Mit dem Bezirksbürgermeister und Camp-Teilnehmern ist verabredet worden, dass gemeinsam nach einem Weg gesucht wird, das Anliegen der sudanesischen Flüchtlinge noch einmal an anderen Stellen und unterschiedlichen Formen, zum Beispiel in Informationsveranstaltungen etc. deutlich zu machen.“
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| | Datei: | | | Details2: | CDU-Ratsfraktion Hannover
Stadtpolitik auf dem Rücken der Menschen in Hannover
Anlässlich der Auflösung der 23 Monate dauernden Versammlung von Sudanesen auf dem Weißekreuzplatz durch die Polizei, spricht die CDU-Ratsfraktion zunächst ihren Dank an die beteiligten Polizeikräfte aus, die besonnen agiert haben und auf dem Boden geltenden Rechtes diese langwierige Protestaktion beendet haben.
„Wer nun aber sagt, Ende gut, alles gut, der ignoriert die Tatsache, wie hier seit zwei Jahren auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und von Flüchtlingen Meinungsmache und Verunglimpfung insbesondere von der rot-grünen Ratsmehrheit betrieben wurde“, führt Georgia Jeschke, Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Internationalen Ausschuss, aus.
„Anwohner und Politiker, die wie die CDU bereits im Sommer 2014 die Stadtverwaltung aufforderten, diese Dauerdemonstration zu beenden wurden „in die rechte Ecke gestellt. Der CDU wurde in Fachausschüssen vorgehalten, „Ihre Vertreter im Rat der Stadt stellen sich gegen das Grundgesetz und die darin garantierten Versammlungs- und Demonstrationsrechte“. Die „Gutmenschen“ von Rot-Grün legten sich ein Weltbild zurecht, mit der CDU am rechten Rand und sich um Menschenrechte bemüht, in die Mitte des Geschehens,“ so Jeschke weiter.
„Derweil erfüllten die Sudanesen 23 Monate ihren „Sinn“, Hannover sei tolerant und die Anliegen der Afrikaner nicht nur berechtigt, sondern alle auf kommunaler Ebene lösbar. Vieles von dem stimmte nicht, der Unterstützerkreis bröckelte aber bis zur letzten Ratsversammlung im April 2016. Dort konnten Grüne und SPD im Rat sich selbst noch einmal moralisch erhöhen und vernünftige Gegenargumente als rechtes Gedankengut abtun.“
Georgia Jeschke fragt “und das Ergebnis nach 23 Monaten ist welches? Keiner löst die Probleme des Sudans in Hannover, im Gegenteil“. Und weiter “ durch die langwierige Demonstration wurden falsche Hoffnungen geweckt und die Anwohner unnötig strapaziert. Das ist Politik auf dem Rücken der Bürger und aller Menschen, nur um sich moralisch zu erhöhen und den politischen Gegner zu verunglimpfen. Das macht Politikverdrossenheit, wenn staatliches Handeln durch gutmenschliches Taktieren 23 Monate verhindert wird, und dafür verantwortlich ist die rotgrüne Ratsmehrheit in Hannover“, schließt Jeschke.
CDU-Ratsfraktion Hannover
| | Datei2: | | | Details3: | GRÜNE JUGEND Hannover kritisiert unverhältnismäßige Räumung des Refugee Protest Camp am Weißekreuzplatz
Aufruf zur Demonstration "Jugend gegen Rassismus" 27.4. 16:00 Uhr AStA Uni Hannover
Angesichts der nächtlichen Räumung des selbstverwalteten Protestcamps sudanesischer Geflüchteter auf dem Weißekreuzplatz übt die Grüne Jugend Hannover deutliche Kritik am Verhalten der Polizei und der Stadtverwaltung.
Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover erklärt dazu:
"In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Polizei mit einem völlig überzogenem Großaufgebot von teilweise behelmten Einsatzkräften das seit zwei Jahren bestehende Protestcamp dem Erdboden gleich gemacht. Geradezu zynisch ist dieses Vorgehen mit Blick auf die zum Zeitpunkt der Räumung stattfinden Gespräche zwischen Camp-Vertreter*innen und dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte. Das Verhalten der Polizei ist mehr als unangemessen und bedarf der Aufklärung."
Ein weiteres Mitglied ergänzt: "Die Angebote der Stadt bezüglich einer Fotoausstellung, VHS-Kurse zum Protest und einer Art "Denkmal" am Weißekreuzplatz sind nicht ausreichend. Der friedliche Protest der Geflüchteten war und ist angesichts der aktuellen Lage im Sudan und dem Rechtsruck in Europa wichtiger denn je. Wir möchten daher insbesondere die Forderung des Grünen-Wahlprogramms zur Schaffung eines selbstverwalteten sozialen Geflüchtetenzentrums aufgreifen und fordern diesbezüglich sofortige Gespräche zwischen der Stadt und dem Camp."
Die GRÜNE JUGEND Hannover ruft zudem zur Demonstration "Jugend gegen Rassismus" am 27.4. um 16:00 vor dem AStA der Uni Hannover auf, die von dort zum Weißekreuzplatz gehen soll.
>> Grüne Jugend Hannover
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