| Details: | Neufassung der Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover als geschützte Landschaftsbestandteile
Die aktuell gültige Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1995 greift erheblich in die Gestaltungsmöglichkeiten von öffentlichen und privaten Grundstücken ein.
Die CDU-Ratsfraktion ist schon seit langem der Auffassung, dass die Satzung entbehrlich ist und deshalb aufgehoben werden kann. Vor allem, da zum Beispiel viele Entscheidungen in Bezug auf Fällgenehmigungen bzw. -untersagungen willkürlich wirken und für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sind. Andere Städte haben die entsprechenden Baumschutzsatzungen bereits abgeändert bzw. vereinfacht. So hat z. B. Bremen den Baumschutz insoweit gelockert, dass Bäume innerhalb eines 4-m-Radius um Wohngebäude nicht mehr unter die Baumschutzsatzung fallen.
In Hannover hingegen, sollen die Regularien sogar noch intensiviert werden. So soll zukünftig bei der Entfernung von „Starkästen“ mit mehr als 10 cm Durchmesser ebenfalls eine Genehmigungspflicht nach der Baumschutzsatzung bestehen. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Hannes Hellmann, sagt, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Abschaffung der Baumschutzsatzung mehr Gestaltungsfreiheit gewähren sowie den Bürokratieabbau vorantreiben kann.
Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung, im Rahmen eines interfraktionellen Änderungsantrages auf, die Baumschutzsatzung ersatzlos zu streichen.
Entnommen "aktuell" der CDU-Ratsfraktion, Nr. 5 v. 27.01.2016
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