| Details: | LINKE im Bezirksrat empört: Stadt Hannover verweigert Öffentlichkeit Informationen!
Als unglaublichen Vorgang wertet Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bezirksrat Linden-Limmer, die Praxis der Stadtverwaltung, immer mehr brisante Themen in den nicht öffentlichen Teil der Bezirksratssitzungen zu verlagern. „Die von SPD und Grünen im Stadtentwicklungskonzept 2030 angekündigte Transparenz bleibt schon jetzt auf der Strecke.“
Die BürgerInnen sind immer noch nicht über den Stand der Gespräche zum Ihmezentrum informiert. Betreiberverträge und ÖPP-Projekte werden zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. „Den BewohnerInnen des Ihmezentrums und den Lindener BürgerInnen bleibt weiter eine ordentliche Information zu den Vorgängen rund um das Ihmezentrum verwehrt,“ empört sich Machentanz.
Der Antrag der LINKEN einen „Runden Tisch“ und einer Ortsbesichtigung mit allen Akteuren im Ihmezentrum einzurichten wurde in die SPD-Fraktion gezogen und damit vertagt.
Wo die Reise hingeht, wird auch dadurch deutlich, dass die Stadtwerke (Enercity) erst nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr über ihren Verbleib im Ihmezentrum entscheiden wollen.
DIE LINKE.Linden-Limmer |
