| Details: | Nach Recherchen des NDR kam es im vergangenen Jahr mehrfach zur schweren Misshandlung von Flüchtlingen in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei in Hannover. Am 9. März 2014 soll ein 19 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan geschlagen, gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein. Der gewalttätige Bundespolizeibeamte spielte sich sogar in einer WhatsApp-Nachricht an einen Kollegen triumphierend mit seiner Tat auf. Der gleiche Beamte soll am 25. September 2014 einen 19-Jährigen Flüchtling aus Marokko schwer misshandelt und dies in einer Handy-Mitteilung mit folgenden rassistischen Äußerungen bestätigt haben: „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY [der unmittelbare Vorgesetze] hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. Vom Boden“. Nach weiteren Medienberichten ist derselbe Polizeibeamte in der Vergangenheit an anderen Delikten beteiligt gewesen.
Weiterhin zitierte der NDR einen Insider, wonach sich Misshandlungen in den Gewahrsamszellen häufiger ereigneten: „Es gab öfter lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, dann wurde nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach außen drang. Das habe ich selbst einmal gesehen. Geschlossen wurde die Tür auch vom Dienstgruppenleiter.“
Ausgerechnet in der Landeshauptstadt Hannover, die sich als eine internationale Stadt und als Initiatorin der Kampagne „bunt statt braun“ präsentiert, sind solche rassistischen Übergriffe besonders entsetzlich. Diese Fälle müssen zwar lückenlos aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Das Problem wird aber mit der Bestrafung einiger Polizeibeamten nicht gelöst. Viel mehr sind strukturelle Reformen zur Bekämpfung von institutionellem und alltäglichem Rassismus erforderlich.
Konkret fordern wir:
- Eine Überprüfung der gängigen Praxen der Polizeidirektion Hannover bezüglich der Flüchtlinge durch eine unabhängige Untersuchungskommission.
- Mehrsprachige und umfassende Aufklärung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch die zuständigen Behörden über Möglichkeiten, wie sie sich gegen institutionellen Rassismus zur Wehr setzen können.
Folgende Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches für Gleichberechtigung – gegen Rassismus der Stadt Hannover:
- Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e. V.
- Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen/en und Flüchtlinge Niedersachsen (amfn e.V.)
- Flüchtlingsrat Niedersachsen
- Janusz Korczak - Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
- kargah e. V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit
- Medizinische Flüchtlingsberatung Hannover e.V.
- MigrantInnenSelbstOrganisationen Netzwerk Hannover e.V. (MiSO)
- Netzwerk Flüchtlingshilfe-Menschenrechte e.V.
- Religions for Peace (RfP)
- Romane Aglonipe e.V. - Roma in Niedersachsen
- Vietnam-Zentrum-Hannover e.V.
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