| Details: | „Die weitere Bürgerbeiligung zur Wasserstadt soll im Rahmen der Sanierungskommission Limmer erfolgen“, heißt es in dem vom Lokalpolitiker Eike Geffers (SPD) formulierten und am Abend des 20. April eilig in die SK-Sitzung eingebrachten Entschließungsantrag: „Auf einen Beirat ist zu verzichten.“ Das 16-köpfige Gremium der Sanierungskommission unter Vorsitz des SPD-Ratsherren Jürgen Mineur vertagte die Entscheidung. Debatte und Beschluss sollen jetzt auf der Bezirksratssitzung am 6. Mai erfolgen.
„Der geplante Beirat ist eine Veranstaltung der Verwaltung“, kritisierte Geffers. Bezirksbürgermeister Rainer-Grube setzte noch einen darauf: „Wir sind doch hier nicht in Kasachstan“, kommentierte er in Richtung Stadtbaurat Uwe Bodemann, der schon Personen zum Beirat ausgesucht haben soll, „wir müssen doch unsere demokratischen Strukturen einhalten“.
Zuvor hatten die Stadtplaner Elke Kümmel und Hans-Heiner Schlesier den weiteren Ablauf zur Wasserstadt Limmer vorgestellt: Danach soll die Bodensanierung bis zum Juni abgeschlossen sein und zügig eine Erschließungsstraße gebaut werden. Die erste Phase der moderierten Bürgerbeteiligung soll mit einer sogenannten „Feedback-Werkstatt“ abgeschlossen werden. Termin ist der 12. Mai um 18 Uhr im Freizeitheim Linden. Danach soll das formelle Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes beginnen, das durch eine „Drucksache“ der Verwaltung für die politischen Gremien mit Redaktionsschluss 27. Mai eingeleitet werden soll.
„Ausgesprochen ärgerlich“, „unlauter“ und „unanständig“ sei die Informationspolitik der Verwaltung auf der Abschlusspräsentation zur Wasserstadt gewesen, kritisierten Mitglieder der Sanierungskommission und auch anwesende Gäste. BI-Sprecher Uwe Staade: „Es ist schon schade, dass wir gezwungen sind, weiter herum zu eiern“. Oberbürgermeister Stefan Schostok habe hinsichtlich der Einwohnerzahl einen „Kuhhandel“ vorgeschlagen. SPD-Bezirksratsherr Eike Geffers: „Die Bürgerbeteiligung wurde in den entscheidenden Fragen nicht ernst genommen.“
Wolfgang Becker
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