| Details: | Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Ersten Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH), Thomas Hermann, zur Wasserstadt Limmer in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, verärgert fest: „Seine Äußerungen gegenüber der Presse zur Bebauungsdichte in der Wasserstadt Limmer sowie zu allgemeinen baupolitischen Themen sind für uns klare parteipolitische Stellungnahmen. Thomas Hermann ist als Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover aus unserer Sicht zur Neutralität verpflichtet.“
„Offenbar verfügt Herr Hermann zudem über Informationen, die scheinbar selbst den Aufsichtsratsmitgliedern in der dargelegten Weise noch nicht bekannt sind. Diese vermeintlichen Fakten dann noch in der Öffentlichkeit preiszugeben, empfinden wir als klaren Vertrauensbruch gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern. In der Vergangenheit stand Thomas Hermann schon einmal wegen Indiskretionen, die allesamt mit dem Aufsichtsrat der GBH in Verbindung zu bringen sind, in der Kritik“, erklärt Emmelmann.
„Für Herrn Hermann sollte es mit der Übernahme des Amtes des Ersten Bürgermeisters selbstverständlich sein, Neutralität zu wahren und die ganze Stadt zu vertreten. Es ist für uns inakzeptabel, dass er aus diesem Amt heraus weiterhin Parteipolitik treibt. Die SPD hatte mit Bernd Strauch einen deutlich umsichtigeren und souveräneren Bürgermeister, an dem sich Thomas Hermann dringend ein Vorbild nehmen sollte. Die CDU-Ratsfraktion fordert Thomas Hermann umgehend zur Klarstellung sowie zur zukünftigen Einhaltung seiner Pflicht als Bürgermeister zur Überparteilichkeit auf. Sollte dies nicht zur Zufriedenheit ausfallen, werden wir eine Anfrage in den Rat einbringen, um Klarheit zu schaffen. Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister auf, entschieden auf die Nichteinmischung seiner Stellvertreter in die Tages- und Parteipolitik hinzuwirken und für deren Einhaltung zu sorgen“, so Emmelmann abschließend.
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