| Details: | Auf der Tagesordnung bei der 28. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am 12. Juni 2006 standen nach der Eröffnung und der Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung folgende Punkte:
· Grundinstandsetzung der Leineabstiegsschleuse in Hannover-Limmer
· Wasserstadt Limmer – Sachstand Ordnungsmaßnahmen, Bodensanierung, Einhaltung der Vorsorgewerte
· Sanierungsprojekte Limmer - Finanzierungsübersicht
· Verschiedenes.
In der vorangegangenen Sitzung war von der Verwaltung bekanntgemacht worden, dass die Wasserschifffahrtsbehörde (WSB) im Bereich der Leineabstiegsschleuse im Rahmen von Baumaßnahmen die Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern plane.
Die Sanierungskommission Limmer hatte der Verwaltung empfohlen, die WSB hinsichtlich Baumschutz und Ersatzpflanzungen zumindest zu befragen, wenn sie keinen weiteren Handlungsspielraum habe.
Herr Römer von der Verwaltung berichtete, dass man sich mit der WSB in Verbindung gesetzt und Folgendes erfahren habe:
Mit der für die Baumaßnahme erforderlichen Rodung im Südwesten des Geländes soll Ende August begonnen werden.
Die Baumaßnahme, deren Baubeginn für September 2006 beabsichtigt sei, sei wegen technischer Mängel erforderlich, um die weitere Betriebs- und Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Es werde eine Grundinstandsetzung unter Berücksichtigung von Denkmalschutzaspekten sowie eine Bepflanzung in Abstimmung mit Pächtern und dem Fachbereich Stadtgrün erfolgen. Zudem werde eine 60 cm dicke Betonsohle auf die vorhandene Sohle aufgebracht werden.
Da die Liegenschaft dem Bund gehöre, könne das Land Niedersachsen oder die Verwaltung Hannovers nur Empfehlungen für die Bepflanzung abgeben.
Die Baumschutzsatzung gelte nicht für Verkehrswege und die Binnenschifffahrt und somit nicht für das Gelände.
Umweltschutzgesetze hinsichtlich des Schutzes von Brutvögeln, Fledermäusen u.a. seien von der WSB jedoch zu berücksichtigen.
Herr Römer von der Verwaltung, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung der Stadt Hannover, stellte den Sachstand zu den Ordnungsmaßnahmen (OM) kurz vor.
Das Gebäude 73 sei noch in Arbeit, die Gebäude südöstlich davon seien beseitigt.
Der Fördersummenanteil für die 5. OM solle maximal 15% betragen; zudem sollen die nicht verausgabten Beträge aus den OM 1 bis 3 für die OM 5 verwendet werden. Den überwiegenden Anteil der Finanzierung trage die Wasserstadtgesellschaft.
Der Beginn der 5. OM sei vom Vertragsabschluss zwischen Stadt Hannover und Wasserstadt GmbH & Co. KG abhängig.
Bei der 5. OM handele es sich wie bei den vorangegangenen OM um Vereinbarungen für Gebäude, nicht für Erdarbeiten oder Kelleraushub, da es dafür gesonderte Vereinbarungen im Rahmen der Bodensanierung zwischen Stadt und Wasserstadtgesellschaft geben solle; allerdings sei die Zwischenlagerung für recyclingfähiges Material Bestandteil der bisherigen Verträge.
Herr Kiekenap, Geschäftsführer der Wasserstadt GmbH & Co. KG, erklärte, dass aus Kosten- und Effizienzgründen parallel mit den Arbeiten der 5. OM das Gebäude 3 abgerissen werden soll.
Planungsfolie zur 5. Ordnungsmaßnahme für die Wasserstadt Limmer
Herr Karnieth, Sachgebietsleiter Boden- und Grundwasserschutz des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün, erläuterte den Ablauf und die Ergebnisse von Bodenproben sowie die so genannten Vorsorgewerte bzw. Sanierungszielwerte beim Areal Wasserstadt Limmer.
Bezüglich des zusammengeschobenen und planierten Bauschutts auf dem Gelände der Wasserstadt sei vom Kontaktbeamten eine Anzeige wegen illegaler Abfallbeseitigung erfolgt. Daraufhin habe die Untere Abfallbehörde Proben an 69 Stellen für 14 Mischproben, deren Mischung genormt sei, veranlasst. Eine Überschreitung so genannter Lager-Z2-Werte sei nicht zulässig, aber bei 3 Mischproben vorhanden gewesen, sodass eine Zusatzprüfung stattgefunden habe, weil die Streuung bei den Ergebnissen bestimmter Schadstoffe erheblich sein könne. Danach habe die Region entschieden, dass auf Grund der geringfügigen Überschreitungen kein Straftatbestand vorliege; die abfallrechtliche Bewertung habe ergeben, dass keine Umwelt gefährdende Belastung zu erwarten sei.
In Hinblick auf die Sanierungszielwerte habe es bei 6 Proben Überschreitungen bei Zink, PAK und Benzo(a)pyren gegeben, aber es bestehe keine Umweltgefährdung. Bei den Zielwerten handele es sich um Vorsorge-Einbauwerte für die Basisschicht, die weit unter der Oberfläche liege, weil über ihr eine Aufbauschicht und darüber eine Kulturschicht aufgebracht werde.
Da direkt auf dem Boden, von dem die Proben entnommen wurden, keine Wohnnutzung möglich sei, sollen mittels Sanierungsplanung in etwa 8 bis 12 Wochen – also bis August oder September - Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, die dann in einem Bodensanierungsvertrag enthalten sein sollen. Bis dahin seien keine Bodenbewegungen zulässig. Das Höhenmodell für die zu vereinbarende Lösung soll ebenfalls aus dem Sanierungsplan hervorgehen. Ein Transport der Schadstoffe nach oben durch höheres Grundwasser sei wegen der Bodenbeschaffenheit und wegen der Art der Stoffe nicht zu befürchten.
Herr Kiekenap von der Wasserstadt GmbH & Co. KG sagte zu, dass keine weiteren Bodenverfüllungen stattfinden würden, solange der Sanierungsplan noch nicht feststehe.
Herr Römer von der Verwaltung wies darauf hin, dass eventuell am 29. Juni 2006 eine Sondersitzung für den Vertragsabschluss erforderlich werden könne.
Einige Anwohner/-innen Limmers äußerten ihren Unmut über die Staubbelastung in Nähe Sackmannstraße bei Wind und Sturm sowie über die Lärmbelästigung durch Baufahrzeuge in den frühen Morgenstunden (4:30 Uhr) sowie in den späten Abendstunden (23:00 Uhr). Zudem befürchteten sie, dass Giftstoffe mit dem Staub auf ihre Grundstücke und in ihre Häuser geweht würden.
Frau Schweingel von der SPD äußerte mit Verweis auf die vorige Sitzung der Sanierungskommission, dass eine Befeuchtung vereinbart gewesen sei, und forderte nachdrücklich Abhilfe für das Problem.
Herr Eggers von der CDU forderte die Verwaltung auf, darauf zu achten, dass für die Bevölkerung keine Belastungen entstehen.
Politiker aus verschiedenen Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Belastung durch Baustäube bereits bei anderen Bauvorhaben wie am Lindener Hafen für Unmut gesorgt hätten und es nicht akzeptabel sei, dass es immer wieder - nun bei der Wasserstadt Limmer - zu einer solchen Belastung durch Verstöße gegen Auflagen oder gegen Vereinbarungen komme.
Herr Kiekenap von der Wasserstadt GmbH & Co. KG beklagte eine unangebrachte Dramatisierung durch die Presse und bestritt, dass Giftstoffe im Baustaub enthalten gewesen seien; er versprach bei der Befeuchtung Abhilfe und erläuterte, dass die Lärmbelastungen zu den genannten Zeiten für den Tiefgaragenbau in der Joachimstraße erforderlich seien, weil tagsüber der Hochbau stattfinde und keine Zwischenlagerung der abtransportierten Mengen möglich sei. Allerdings könne von einem Ende der Lärmbelastung in zwei Wochen ausgegangen werden.
Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen verwies – an die Einwohner/-innen gerichtet - hinsichtlich der Belastungen durch Baumaßnahmen darauf, dass Bauunternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt bekommen haben können und dass Mieter versuchen können, ihrem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend zu machen. Vermieter hätten die schlechteren Karten und müssten sich dann an die Bauunternehmen wenden, um Ansprüche geltend zu machen.
Zudem stellte Herr Grube an die Verwaltung die Frage, wie es zu den Verstößen und der Bauschuttverteilung auf dem Gelände kommen konnte, und an Herrn Kiekenap die Frage, wer dafür verantwortlich sei.
Herr Römer von der Verwaltung antwortete, dass die derzeitige Vereinbarung zwischen Stadt und Wasserstadtgesellschaft eine Bauschuttverteilung, wie sie stattgefunden habe, nicht berücksichtigt habe, aber dass in Zukunft ein Bodenmanagement und verstärkte Kontrollen wie beim Kronsberg vorgesehen seien.
Es gebe bereits jetzt regelmäßige Probenahmen, Kontrollen und Baubesprechungen.
Man habe im Vertrag vor 2 Jahren wegen des damals vorhandenen Vertrauens zum Vertragspartner keine Sanktionen vereinbart gehabt, werde dies aber in Zukunft anders handhaben.
Herr Kiekenap von der Wasserstadtgesellschaft argumentierte, dass nicht die Wasserstadtgesellschaft sondern die ausführenden Bauunternehmen für Verstöße wie die mangelnde Befeuchtung verantwortlich seien, was nicht überzeugen konnte, da die Bauleitung von der Wasserstadtgesellschaft verantwortet wird. Weiter argumentierte Herr Kiekenap, dass die Bodenproben, die Werte oberhalb der Sanierungszielwerte aufwiesen, von einem Boden stammten, der ein Zwischenstand und nicht das Sanierungsziel sei.
Frau Schweingel von der SPD widersprach und erklärte, dass der Zwischenstand kein Argument sei, weil es sich bei dem diskutierten Vorfall um einen Verstoß gehandelt habe, was auch Herr Karnieth vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bestätigte.
Des Weiteren wies Frau Schweingel darauf hin, dass die Wasserstadtgesellschaft nach ihren zahlreichen Verstößen und Umgehungen von Absprachen die Schädigung des Rufs von Limmer zu verantworten habe, sodass es fraglich erscheine, ob die Wasserstadtgesellschaft überhaupt ein Interesse an der Vermarktung der entstehenden Immobilien habe. Ein Imageschaden für Limmer wurde auch von anderen Mitgliedern der Sanierungskommission befürchtet.
Herr Kiekenap versuchte Frau Schweingel zu diffamieren, indem er eine Äußerung von ihr bewusst fehlauslegte, was zu Gelächter bei den anwesenden Bewohnern und Bewohnerinnen Limmers führte und vermutlich zusätzliche Minuspunkte auf der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsskala schuf.
Herr Mineur von der SPD untermauerte die Äußerungen anderer Vorredner hinsichtlich fehlender Transparenz, zerstörten Vertrauens und der Notwendigkeit von Sanktionen im Falle von Verstößen.
Herr Eggers von der CDU forderte für weitere Diskussionen, mehr zwischen Wasserstadtgesellschaft und Herrn Papenburg zu unterscheiden, und wies auch noch einmal darauf hin, dass es nicht nur Verstöße durch die Wasserstadtgesellschaft sondern auch Versäumnisse bei der Verwaltung gegeben habe.
Frau Steingrube von der CDU wies noch darauf hin, dass aus ihrer Sicht ein beschleunigtes Vorgehen erforderlich sei.
Herr Römer stellte die Finanzierungsübersicht der Verwaltung für Sanierungsprojekte in Limmer vor.
Auf der Einnahmenseite stehen 700.000 Euro, die sich wie folgt zusammensetzen:
300.000 Euro von Land und Bund
150.000 Euro von der Landeshauptstadt Hannover
250.000 Euro aus dem Verkauf einer Immobilie in der Wunstorfer Straße.
Die 700.000 Euro der Ausgabenseite setzen sich wie folgt zusammen:
185.000 Euro Planungsvorbereitung
10.000 Euro Plangebiet 07 Verlagerungen, z.B. Entschädigung Kleingärten
50.000 Euro Stockhardweg Süd
120.000 Euro Umbau Ratswiese
90.000 Euro Hofbegrünungen und gegebenenfalls Modernisierungen
205.000 Euro Wohnungsmodernisierung Harenberger Straße
40.000 Euro für Anderes
Mit den bisher verausgabten 5,5 Millionen Euro ergibt sich dann ein Gesamtbetrag von 6,2 Millionen Euro für die Sanierung Limmers.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt - Verschiedenes - gab es 4 Themen.
Herr Römer von der Verwaltung erklärte, dass die Informationsveranstaltung vom 22. Mai 2006 zu Gebäudemodernisierungen im Sanierungsgebiet Limmer keine nennenswerten Reaktionen von sanierungsinteressierten Personen zur Folge gehabt habe.
Frau Schweingels von der SPD bat die anwesenden Medienvertreter, auf die Möglichkeiten von Beratung und Finanzierung hinzuweisen.
Wer Näheres zum Thema Sanierung wissen möchte, lese den Bericht über die Informationsveranstaltung der Verwaltung vom 22. Mai 2006 und wende sich an:
Fachbereich Stadterneuerung und Wohnen
Sachgebiet Stadterneuerung
OE 61.41 / Herr Rother
Tel.: 0511/168-45490
Rudolf-Hillebrecht-Platz 1
30159 Hannover
Herr Römer kündigte eine weitere Gewerberunde für Mittwoch, den 21. Juni 2006, Beginn 19 Uhr, wieder im Lindenkrug in der Harenberger Straße 46, an.
Die Gewerbetreibenden in Limmer würden direkt angesprochen und über den Termin informiert werden.
Thema soll unter anderem das geplante Gewerbeverzeichnis für den Stadtteil Limmer sein.
Herr Römer kündigte zudem das baldige Erscheinen einer neuen Ausgabe der Sanierungszeitung an.
Herr Mineur von der SPD wies auf eine Fotoausstellung von Udo Lang mit dem Titel „Graffidiots” im Café S.Rossi in der Weidestraße 6 hin und verteilte dazu einen Flyer des „Kastanienhof Kulturtreff Limmer”.
Die Eröffnung der Ausstellung über Kunst und andere Veränderungen in der Conti Limmer 2003 soll am Sonntag, 25. Juni 2006, 16 Uhr stattfinden.
Gunnar Werner
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