| | Datum: | 12.05.06 | | Titel: | 27. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer | | Link: | | | Details: | Auf der Tagesordnung standen nach der Eröffnung und der Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung folgende Punkte:
· 126. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Limmer, Ahlem / „Wasserstadt Limmer”
· Antrag der SPD-Gruppe zu einer öffentlichen Veranstaltung zur planerischen Gesamtbetrachtung für den Stadtteil und das Sanierungsgebiet
· Umnutzung des Conti-Geländes in Limmer: Bewertung der Nitrosaminbelastung in der Bausubstanz
· Information der Verwaltung zur 1. Gewerberunde Limmer
· Verschiedenes.
Die Niederschrift konnte noch nicht genehmigt werden, da sie erst mit der Sitzung übergeben wurde.
Anschließend wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt mit der Nitrosaminbelastung vorzuziehen und vor den anderen Punkten zu behandeln.
Eine zum Tagesordnungspunkt gehörende Informationsdrucksache der Verwaltung stand den BürgervertreterInnen vor der Sitzung noch nicht zur Verfügung, sodass die BürgervertreterInnen den Ausführungen zur Nitrosaminbelastung bei Gebäuden des Conti-Geländes in Limmer nur Teil vorbereitet folgen konnten.
Vom Gesundheitsamt waren die Umweltmediziner Dr. Behrends und Dr. Wohlfarth zugegen, vom Umweltamt Frau Weitzel.
Die Umweltmediziner führten aus, dass etwa 300 Nitrosamine bekannt seien, wovon ca. 90% als krebserregend gelten, die als genotoxisch bezeichnet würden, weil sie das Zellerbgut veränderten. Es gebe keine Schwellendosis als Grenzwert, unterhalb der kein Risiko bestände. Darum gelte ein Minimierungsgebot.
Im Rahmen des Arbeitsschutzes gebe es mehrere Schutzbestimmungen, so zum Beispiel die Technischen Regeln Gefahrstoffe (TRGS), die jedoch auf eine sensible Nutzung wie für Wohnzwecke wegen der völlig anderen Belastungskriterien nicht übertragbar seien. Es seien auch keine anderen Bauprojekte bekannt, bei denen eine sensible Nachnutzung von Nitrosamin belasteten Gebäuden stattfinde.
Bei einer Nachnutzung wären regelmäßige Nachweismessungen durch den Eigentümer zu veranlassen, bei denen ein Worst-Case-Szenario statt einer durchschnittlichen Nutzung zu Grunde zu legen sei. Allerdings seien Raumluftmessungen sehr schwierig und bei den entsprechenden Gebäuden auf dem Conti-Gelände im derzeitigen Zustand erst recht wegen der kaputten Fenster, sodass nur die Belastung von Bauteilen wie Decken und Wänden gemessen worden sei.
Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen warf den MitarbeiterInnen von Gesundheitsamt und Umweltamt vor, keine Lösungsvorschläge zu suchen und anzubieten, während Herr Mineur von der SPD Bemühungen der Verwaltung sah. Die Vorsitzende, Ratsfrau Kastning, bat in dem Zusammenhang Herrn Grube, seine Worte bedachtsamer zu wählen.
Herr Eggers von der CDU sah für die belasteten Gebäude nach den Ausführungen der Umweltmediziner keine andere Möglichkeit als Abriss. Sein Parteikollege, Herr Köhn, befragte noch einmal ausdrücklich die MitarbeiterInnen der Verwaltung nach zumindest einer Empfehlung, worauf hin sich wenigstens Frau Weitzel dahin gehend äußerte, dass eventuell eine nichtsensible Nutzung möglich sein könne, wenn dafür aber kein Bedarf vorhanden sei, der Abriss nahe liege, letztendlich jedoch der Eigentümer zu entscheiden habe.
Das Thema Abriss nahm ein Chemiker aus dem Publikum zum Anlass, nach der Gefährdung durch Nitrosamin belasteten Feinstaub zu fragen. Umweltmediziner Dr. Behrends sah keine größere Gefährdung durch Feinstaub oder Feinststaub als bei gasförmigen Nitrosaminverbindungen, weil diese bereits in jedes Lungenbläschen vordringen könnten.
Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wie gegebenenfalls mit dem belasteten Bauschutt verfahren würde. Frau Weitzel vom Umweltamt führte aus, dass für den Schutt ein Sanierungsplan aufzustellen sei, für die Baumaßnahmen ein Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator verantwortlich sei und dass der überwiegende Teil des Bauschutts vermutlich auf die Deponie in Lahe gefahren werden könne, weil die Höhe der Belastung unterhalb der für die Deponie zulässigen Grenzwerte liege.
Zwischenzeitlich bat Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen den Umweltmediziner Dr. Behrends für die Frage eines Limmeraners mehr Verständnis aufzubringen, da es sich um einen langjährigen Mitarbeiter des Conti-Werkes handele, der sich aus einer anderen Sicht heraus seine Gedanken mache.
Der Chemiker aus dem Publikum wollte einen Antrag zur Förderung eines Forschungsauftrags einbringen, woraufhin Herr Beckmann von der SPD beantragte, darüber abzustimmen den Tagesordnungspunkt zu beenden.
Mit 4 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen wurde mehrheitlich beschlossen, den Tagesordnungspunkt, der bis dahin ein und eine Viertelstunde lang erörtert worden war, zu beenden.
Nach einer kleinen Pause stellte Herr Römer von der Verwaltung den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vor, der das 126. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (F-Plan) für die Bereiche Limmer, Ahlem / „Wasserstadt Limmer” betraf. Der F-Plan diene als Grundlage für die Bauleitplanung. Demnach soll das Gebiet, das bisher nur für Gewerbe und Industrie vorgesehen war, ein Wohngebiet werden.
Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die sehr umfangreiche dazugehörige Drucksache Nr. 0854/2006 - 40 DIN A4 Seiten, 27 Gutachten - relativ spät versandt worden sei, und äußerte, dass noch Fragen zu beantworten seien.
Herr Mineur von der SPD beantragte, statt über die F-Plan-Änderung abzustimmen diese nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Am Ende der Sitzung fragte Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal nach, ob überhaupt alle Mitglieder der Sanierungskommission die Drucksache der Verwaltung erhalten hätten, da ihm Zweifel gekommen seien. Dabei stellte sich heraus, dass nur einem Teil der BürgervertreterInnen die Unterlagen zugegangen waren, sodass es, wie Frau Kastning anmerkte, ganz gut war, dass nicht über die Änderung des F-Plans abgestimmt worden war.
Die SPD-Gruppe in der Sanierungskommission Limmer stellte den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, eine öffentliche Veranstaltung vorzusehen. Dabei sollen die bisher entstandenen planerischen Ideen und Konzepte sowie Vorschläge für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils Limmer vorgestellt und mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erörtert werden. Die Ergebnisse sollen dokumentiert und zu einem Verkehrs- und Grünkonzept zusammengeführt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Herr Römer von der Verwaltung informierte über die 1. Gewerberunde Limmer, die am 26. April 2006 stattgefunden hatte.
Knapp 30 Gewerbetreibende seien anwesend gewesen. Es habe Kritik an der Infrastruktur - insbesondere das Fehlen von Post, Bank und Wochenmarkt - gegeben. Zudem habe die Forderung bestanden, das Image des Stadtteils zu verbessern.
Die von der Verwaltung beauftragten Gewerbeberater hätten ein Gewerbeverzeichnis für den Stadtteil Limmer vorgeschlagen, was überwiegend positiv aufgenommen worden sei.
Die Teilnehmer der Veranstaltung und die Sanierungskommission würden ein Protokoll erhalten.
Eine weitere Gewerberunde sei im Herbst geplant.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt - Verschiedenes - gab es 6 Themen.
Herr Römer von der Verwaltung wies auf eine Informationsveranstaltung zu Gebäudemodernisierungen im Sanierungsgebiet Limmer hin, die am 22. Mai 2006, 18 Uhr, im Gemeindesaal der St. Nikolaikirche in der Sackmannstraße 27 stattfinden werde. Eine solche Veranstaltung war von der Sanierungskommission bei einer der vorigen Sitzungen angeregt worden und bei der Sitzung im März von der Verwaltung in Aussicht gestellt worden.
Am Freitag, den 12. Mai 2006 um 14 Uhr sollen nach Abschluss der Bauarbeiten der Twedenweg und die Große Straße den Anliegern und der Öffentlichkeit übergeben werden. Es ist eine Begehung vorgesehen, die mit einer Ansprache in der Großen Straße, Ecke Wunstorfer Straße, beginnt. Zudem soll es ein Spielmobil geben und soll die Ausstellung zur Geschichte Limmers in der Kirche geöffnet sein.
Herr Römer kündigte des Weiteren den Baubeginn bei der Ratswiese für September/Oktober 2006 an.
Bezüglich des Bebauungsplans (B-Plans) Gebiet 07 Nr. 1495 verwies Herr Römer auf die Hochwasser-Problematik, weshalb ein Fachgutachten ausgeschrieben, dann vergeben und anschließend ausgewertet werde.
Im Bereich der Leineabstiegsschleuse plane die Wasserschifffahrtsbehörde (WSB) an der Südseite im Rahmen von Baumaßnahmen die Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern. Herr Grube von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass auch schützenswerte Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen, gefällt werden sollen, was ein paar Meter weiter bei einem anderen Grundstück immerhin zu einer Anzeige geführt habe. Herr Mineur von der SPD fragte an, ob nach Abschluss der Bauarbeiten Neupflanzungen vorgesehen seien. Herr Römer von der Verwaltung antwortete, dass er zur Grünplanung der WSB nichts sagen könne und dass die Kommune bei einer Bundesbehörde wie der WSB nicht einschreiten könne. Die Sanierungskommission Limmer empfahl daraufhin der Verwaltung, die WSB hinsichtlich Baumschutz und Ersatzpflanzungen zumindest zu befragen.
Herr von der Lage stellte eine Vorabveröffentlichung eines Stadtteilplans für Kinder vor. Der Kinderstadtteilplan sei ein Projekt von Kindern aus einem Workshop des Kinder- und Jugendforums und solle ständig ergänzt werden können. Der offizielle Kinderstadtteilplan soll mit der nächsten Sanierungszeitung veröffentlicht werden, die von der Verwaltung in der vorigen Sitzung der Sanierungskommission für Ende Mai/Anfang Juni angekündigt worden war.
Gunnar Werner
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